Die verdrängte Gefahr Hisbollah - islamistische Gotteskrieger in Deutschland
Bericht: Klaus Wiendl, Oliver Bendixen, Stefan Zanev
2’05 | „Tod dem Erzfeind Israel“ Perfekt und perfide – die Hasstiraden des Hisbollah-Senders Al-Manar - Antisemitismus und Anstachelung zum Terror. Vom Libanon aus hetzt Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah per Satellit weltweit die Massen auf. |
2’25 | Für die Bundesregierung aber bleibt Terroristenchef Nasrallah ein wichtiger Gesprächspartner – wie im Januar 2004 in Beirut. Israel überstellt dem Libanon 20 arabische Gefangene. Den Deal mit der Hisbollah zum Abschluß gebracht hatte August Hanning - der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Zehn Jahre hatten die Verhandlungen des BND mit der Regierung in Tel Aviv und der schiitischen Hisbollah – der Partei Gottes – gedauert. Die Deutschen haben mit sehr viel Respekt verhandelt – so ihr Milizenchef: Hassan Nasrallah Hisbollah „Ich erinnere mich insbesondere an August Hanning.“ |
3’04 | Und so setzt der BND weiter unbeirrt auf die Gotteskrieger im Libanon und ihre Mullahs im Iran. |
3’11 | Wilhelm Dietl Institut für Terrorismusforschung „Der Bundesnachrichtendienst sieht das Ganze natürlich sehr politisch, weil er seine Kontakte zur Hisbollah nicht verlieren möchte. Weil er a) Informationen bekommt und b) glaubt, mäßigend eingreifen zu können zwischen Israel und Hisbollah. Der BND ist da etwas blauäugig auf dem Gebiet. Während die Polizeibehörden und auch der Verfassungsschutz sehr realistisch die Sache angehen und mit Sicherheit die Gefahr auch richtig erkennen“. |
3’38 | Und weil man die Gefahren ernst nimmt, haben Polizei und Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Velbert bereits lange das so genannte Libanesen-Viertel im Visier. Hier lebt seit 20 Jahren ein Mann, den inzwischen selbst die Gerichte als Terrorunterstützer einstufen und den der Verfassungsschutz für den Repräsentanten der Hisbollah in Deutschland hält. Und seitdem kämpft Chawki Bazzi gegen die Behörden, die ihn rasch abschieben wollen. Bazzi setzt dagegen auf BND-Chef Hanning, der bereits vor einer Abschiebung warnt. Sie könnte die Kontakte zur Hisbollah stören. |
4’11 | Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup hat der Verfassungsschutz als Begegnungsstätte ausgemacht – Teil eines vom Iran gesteuerten Netzwerkes von Moscheen in Deutschland - mit fünf weiteren Zentren alleine in Nordrhein-Westfalen: Aachen, Jülich, Löhne, Rheine und Velbert |
4,34 | In Soest treffen wir Halim Abdullah, den Vorsitzenden des dortigen Islamischen Vereins. Die Zahl von 800 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern kennt er. |
4’44 | Halim Abdullah Islamischer Verein Soest „Ich gehe davon aus, dass gewalttätig unter diesen 800, ich rede jetzt nicht von gewalttätig, wenn ich den Befehl bekomme, sondern von sich aus gewalttätig sind, gehe ich doch davon aus, dass wenigstens die Hälfte gewalttätig sind. Also zu Gewalt bereit sind? Zur Gewalt bereit sind, ja. Jederzeit? Jederzeit. Auch hier? Auch hier. |
5’03 |
Beunruhigende Nachrichten für den Innenminister in Berlin. Otto Schily beorderte deshalb im März die Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und BND zu einem geheimen Sicherheitsgespräch in sein Büro. Bereits der zweite von sieben Tagesordnungspunkten war die Hisbollah in Deutschland. Brisantes Material kam auf den Tisch – vorgelegt von Polizei und Verfassungsschutz. So harmonisch wie hier bei der Eröffnung des neuen Berliner Terrorabwehrzentrums im Januar ging es dann am 8. März nicht mehr zu. Schily – so die Informationen von „Report München“ – soll sehr besorgt gewesen sein über die alarmierende Analyse des Verfassungsschutzes. Und weiter heißt es über die Hisbollah: |
6’04 |
Obwohl Schily ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland erst einmal nur prüfen will, gibt er sich – wie aus seiner Antwort an „Report München“ hervorgeht – gegenüber der EU als Hardliner. „Die Bundesregierung unterstützt die Listung der Hisbollah als terroristische Vereinigung im Rahmen der EU:“ |
6’22 | Anders als Schily muss das EU-Parlament keine Rücksichten nehmen. Am 10. März stuft eine große Mehrheit der Abgeordneten die Hisbollah als „terroristische Gruppe“ ein. |
6’34 |
Cem Özdemir, Die Grünen „Es ist glaube ich eine klare Botschaft, dass das Parlament die Rolle der Hisbollah sehr ernst nimmt. Wie gesagt, das ist keine endgültige Absage an die Hisbollah. Es liegt an der Hisbollah selber. Wenn die Hisbollah sich entwaffnen lässt, es gibt ja auch diese Forderungen aus den USA, dann muß man sicherlich Hisbollah neu bewerten. Gegenwärtig ist die Hisbollah eine aggressive terroristische Organisation“. |
6’56 |
Und das auch auf deutschem Boden. Vier iranische Oppositionelle wurden bereits1992 von einem Hisbollah-Terrorkommando im Berliner Restaurant Mykonos ermordet. Die Opfer konnten die deutschen Behörden nicht schützen – obwohl ihnen einer der Attentäter seit Jahren als potentieller Terrorist bekannt war. In der Berliner Imam-Sadik -Moschee ging er ein und aus. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes treffen sich in der Imam-Sadik -Moschee nach wie vor viele der Schiiten, die auch alljährlich in Berlin am Jerusalem-Tag gegen Israel demonstrieren. |
7’44 | Claudia Schmid Verfassungsschutz Berlin „Wir haben ungefähr 160 Hisbollah-Anhänger in Berlin, die allerdings nicht offen unter dem Rubrum Hisbollah auftreten. Sie nehmen teil an Demonstrationen, an Großdemonstrationen z.B. Da kennt man dann schon, dass sie Hisbollah-Anhänger sind, dadurch, dass sie Hisbollah-Fahnen oder Portraits des Generalsekretärs Nasrallah tragen“. |
8’07 | Insgesamt drei schiitische Moscheen in der Bundeshauptstadt werden von den Behörden beobachtet. Schließlich – so die Ermittler – sei ein harter Kern von etwa 30 Hisbollah-Aktivisten in Berlin auch bereit, Gewalt anzuwenden – erfahren im libanesischen Bürgerkrieg oder geschult in Terrorcamps der Taliban. |